Impressum des Händlers Schmitt Mineralöle GmbH

Peter Schmitt Mineralöle GmbH

Am Wasserturm 5b

56727 Mayen 

 

Telefon: 02651/2277

Fax: 02651/76070

Mail: info@schmitt-mineraloele.de

www.schmitt-mineraloele.de

 

Geschäftsführer: Artur Bauer

USt.ID.nr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 202489753

St. Nr. 29/652/0732/5

Handelsregister: Amtsgericht Koblenz HRB 14421

Datenschutzbestimmungen des Händlers Schmitt Mineralöle GmbH
Datenschutz

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AGB des Händlers Schmitt Mineralöle GmbH

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

I. Angebot, Vertragsabschluß

1. Allen - auch zukünftigen - Angeboten und Lieferungen liegen die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich bestätigt, sind für den Verkäufer unverbindlich.

2. Mit der Übergabe des Lieferscheines werden mündliche bzw. telefonische Aufträge zu diesen Bedingungen bestätigt. Die Berechnung erfolgt je Abladestelle nach der tatsächlich abgenommenen Menge. Der vereinbarte Preis hat nur Gültigkeit, wenn die Liefermenge nicht wesentlich von der Bestellmenge abweicht.

II. Lieferung, Qualität, Preis usw.

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Abgangslager oder -werk. Versendet der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers an einen von diesem benannten Bestimmungsort, geht die Transportgefahr - auch bei Lieferung „frachtfrei“- in dem Zeitpunkt an den Käufer über, in dem der Verkäufer die Ware der Bundesbahn oder dem Spediteur übergibt oder in den eigenen Tankwagen übernimmt.

2. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Kesselwagen, Tankwagen, Tankleichtern, Fässern, Kanistern und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager/-werk des Verkäufers durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen/LKW das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen Tankwagen/LKW festgestellt wird. 3. Die Lieferung von Dieselkraftstoff, Heizöl und Ottokraftstoff erfolgt auf der Preisbasis + 15 °C.

4. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern der Verkäufer nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt hat.

5. Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen nur zur Lagerung der vom Verkäufer gelieferten Waren verwendet werden.

6. Bei außergewöhnlichen Ereignissen im In- und Ausland, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen und die ihm eine Vertragserfüllung nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen ermöglichen, ist der Verkäufer berechtigt, für die Dauer der Behinderung die Lieferung einzuschränken oder sogar ganz einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.

Insbesondere gilt dies im Falle des Krieges oder Eintritt kriegsähnlicher Umstände, bei Unruhe, Sabotage, Betriebsstörungen, Maßnahme eines Arbeitskampfes.

III. Gewährleistung

1. Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität ist der Verkäufer (unbeschadet seiner etwaigen Scha­dens­er­satzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften) nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

2. Etwaige Beanstandungen müssen dem Verkäufer gegenüber (unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur) unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich geltend gemacht werden. Qualitätsrügen sind nur zulässig, wenn dem Verkäufer eine Probe von mindestens 1 kg (bei Treib- und Brennstoff: 5 ltr) der gelieferten - insbesondere auch der gebrauchten - Ware zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt wird. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen. 3. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn für Verkäufer eine Prüfung der gelieferten Ware wegen Verbindung, Vermischung, Veräußerung, Verbrauch oder sonstigen Gründen nicht mehr möglich ist.

IV. Haftung

1. Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Tanks beim Käufer auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder das Vorhandensein technischer Mängel zu überprüfen.

Der Verkäufer ist ferner nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhalts zu untersuchen.

2. Der Käufer hat vor der Anlieferung von Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit der Tanks, Umfang und Art ihres Inhalts, den Zustand der Zuleitungen und Anschlüsse zum Transportfahrzeug sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Befüllung festzustellen und während des Befüllvorgangs ständig zu überwachen.

Der Transportführer von Verkäufer ist seinerseits bindend angewiesen, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, insbesondere die Sicherheitsvorschriften für die Befüllung von Tanks und sonstigen Gebinden, genau zu beachten.

3. Der Verkäufer haftet vertraglich und außervertraglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Folgeschäden und reine Vermögensschäden wird jedoch nur gehaftet, wenn diese durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

4. Haftet Verkäufer nach den vorstehenden Bedingungen nicht oder nur zum Teil, so hat der Käufer den Verkäufer von allen

weitergehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere auch derjenigen nach dem Wasserhaushaltsgesetz freizustellen.

V. Sicherheiten bei Warenkredit-Lieferungen

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Bei Zahlungsverzug, sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Käufer ohne Nachfristsetzung verpflichtet, sämtliche in Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an das Abgangslager des Verkäufers zurückzugeben.

2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als im Auftrag des Verkäufers vorgenommen, ohne dass diesem daraus Verpflichtungen entstehen.

3. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Entsprechendes gilt bei Verbrauch der Vorbehaltsware zum Zwecke der Produktion. Erwirbt der Käufer das Allgemeineigentum der neuen Sache, räumt er dem Verkäufer schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zum Wert der neuen Sache ein. Der Verkäufer verpflichtet sich, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt für den Käufer zu wahren. 4. Der Käufer darf bis auf Widerruf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Warenlieferung in voller Höhe sicherungshalber auf den Verkäufer über. Erfolgt der Weiterverkauf anderen Sachen, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung, gilt diese Vorausabtretung jedoch nur in Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, in das Grundstück eines Dritten eingebaut oder verliert der Verkäufer seine Eigentumsrechte an der Ware im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Käufers (z.B. Verbrauch zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen), so gehen die Forderungen aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe der verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber auf den Käufer über.

5. Ungeachtet der Abtretungen gemäß Ziff. 4 und des Einziehungsrechts des Verkäufers ist der Käufer solange zur Einziehung der Forderungen berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt oder nicht in Vermögensverfall gerät. Der Käufer hat dem Verkäufer die Abtretung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen und ihm die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen.

6. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer nach Ziff. 1 bis 4 gewährten Sicherheit die Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer um mehr als 25%, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet, bei Sammelrechnung gilt die Errechnung ab mittlerem Verfalltag.

2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.

3. Für die rechtzeitige Zahlung ist maßgebend der Eingang auf dem Konto des Zahlungsempfängers.

4. Verzug tritt - abweichend von § 281 Abs. 3 BGB - bereits mit Mahnung ein, frühestens eine Woche nach Fälligkeit, spätestens gemäß § 284 Abs. 3 BGB unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Zahlungsaufforderung oder Rechnung.

5. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer entspr. § 288 BGB die Geldschuld mit 5% über dem Basissatz des § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen, ungeachtet des Rechtes, aus einem anderen Grunde höhere Zinsen zu beanspruchen.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Verzuges, weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen.

7. Eine Aufrechnung gegen den Kaufpreis sowie dessen Zurückbehaltung sind - insbesondere auch bei Mängelrügen - nur zulässig, wenn und soweit die Gegenansprüche des Käufers von dem Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

VII. Sonstiges

1. Gerichtsstand für beide Teile ist, wenn der Käufer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt, der Sitz des Verkäufers.

2. Die Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Information gemäß § 25 BDSG: Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten gespeichert werden.

4. Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marklteilnehmer informieren. Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie ggfs. technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info und

www.energiespartipps-oel.de/waerme.

 

Widerrufsbelehrung des Händlers Schmitt Mineralöle GmbH

Widerrufsbelehrung

Der Widerruf bei Heizöl- und Pelletlieferungen ist gemäß § 312g Abs. 2, Nr. 8 BGB

ausgeschlossen.

100%
Kunden würden diesen Händler zu 100% weiterempfehlen
bei 8 Empfehlungen in den letzten 12 Monaten und 55 insgesamt

Schmitt Mineralöle GmbH

Hauptstandort
Am Wasserturm 5b
Auszeichnungen:
aktiv seit:
Januar 2017

Lieferdetails

Heizölsorten

Liefergebiet

Zahlungsarten

  • EC-Karte bei Lieferung
  • monatlich
  • Vorkasse
  • auf Rechnung
  • bar bei Lieferung
  • SEPA-Lastschrift

Extras

  • Terminwunsch
Bitte geben Sie Ihre Postleitzahl an:

Über Schmitt Mineralöle GmbH

Wir sind ein seit über 60 Jahren bestehender Mineralölhändler aus Mayen.
Unsere Kunden beliefern wir prompt und zuverlässig mit Heizöl, Diesel und Schmierstoffen.

Nach Absprache können wir innerhalb von wenigen Stunden oder auch Samstags liefern.
Außerdem sind wir rund um die Uhr telefonisch erreichbar.

Unsere eingesetzten Tankwagen sind technisch auf dem neusten Stand werden regelmäßig geeicht.

Bestellen Sie jetzt und überzeugen Sie sich von unserem tollen Service.
Klimaneutrales Heizöl:
Die Firma Schmitt Mineralöle GmbH nutzt folgendes HeizOel24-Projekt zur CO2-Kompensation
Project 9301 : Teles Pires Hydropower Plant Project Activity

Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Deutschland: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de

EU Online-Schlichtungsstelle (Online Dispute Resolution): http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Standorte

100%

Schmitt Mineralöle GmbH

Am Wasserturm 5b
56727 Mayen
Kommentare und Bewertungen:
  • 03.05.2021
  • 2.000l nach 56759 Kaisersesch
Kein Kommentar
  • 25.04.2021
  • 3.000l nach 56379 Holzappel, Rhein-Lahn-Kreis
"Mittags bestellt, am gleichen Tag noch geliefert!! "
  • 12.04.2021
  • 1.000l nach 54550 Daun
"Sehr kompetente Firma die absolut zuverlässig liefert. Jederzeit wieder"
  • 27.02.2021
  • 1.000l nach 56745 Weibern, Brohltal
"Sehr netter kontakt und super schnelle lieferung"
  • 20.01.2021
  • 2.000l nach 56761 Müllenbach bei Mayen
"Immer wieder. Pünltlich und schnell, immer freundlich."
  • 03.01.2021
  • 3.500l nach 56729 Langenfeld, Eifel
"Alles bestens!!!"
  • 21.12.2020
  • 2.500l nach 56412 Gackenbach
"Wir wurden nach Eingang der Bestellung umgehend kontaktiert, um einen Liefertermin abzusprechen. Der Mitarbeiter am Telefon und der Fahrer waren ausgesprochen freundlich, höflich und kompetent. Wir können den Betrieb nur weiterempfehlen!!!"
  • 12.12.2020
  • 1.000l nach 56823 Büchel bei Cochem
"Die Lieferung ist zu meiner vollen Zufriedenheit abgelaufen. "