AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für HeizOel24.de (Stand: 16.09.2021, 16:05)

§ 1 Allgemeines

HeizOel24 ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als interaid bezeichnet). Über den Internetmarktplatz HeizOel24 veröffentlicht interaid Preise für Mineralölprodukte und vermittelt entsprechende Warenlieferungen durch Händler (nachfolgend „Verkäufer“) in bestimmten, als solche gekennzeichneten Fällen tritt interaid auch selbst als Verkäufer von Mineralölprodukten (nachfolgend auch „Ware“ genannt) auf. Das Angebot von HeizOel24 richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher (nachfolgend „Käufer“) und ist für diese kostenlos. Lieferungen an Wiederverkäufer (Kaufverträge bei denen beide Seiten Mineralölhändler sind) sind vom Angebot ausgeschlossen.

Werktage/Arbeitstage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit Auslösung einer Warenbestellung oder Einstellung eines MeinPreis-Kaufgesuchs gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab, der durch Rückbestätigung des Verkäufers verbindlich geschlossen wird.

Der Kaufvertrag kommt immer direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande. Interaid ist Betreiber des Marktplatzes und kann in bestimmten Fällen auch selbst als Verkäufer auftreten (vgl. §§ 11 bis 16). Angebote bei denen interaid der Verkäufer der Ware ist, sind als solche klar gekennzeichnet.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des elektronischen Bestellsystems von HeizOel24 sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Käufer/Verkäufer vom Handel über HeizOel24.

§ 3 Preise

Die auf den Internetseiten von HeizOel24 veröffentlichten Preise sind freibleibende Angebote der jeweiligen Verkäufer und gelten für das ausgewählte Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Verwendertank und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Die bei der Bestellung ausgewählten Liefer- und Zahlungsoptionen (siehe §4) sind maßgeblich für die Gültigkeit des Angebotspreises. Fehlende, unvollständige und falsche Angaben des Käufers führen zur Neuberechnung. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten.
Der vereinbarte Literpreis vom Zeitpunkt der Bestellung gilt, unabhängig von etwaigen börsenbedingten Ölpreisschwankungen, bis zur Lieferung. Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Literpreis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.

§ 4 Lieferbedingungen

Alle Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich genormte Qualität nach DIN EN und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen. Es gilt die Gesamtdistanz der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen der ersten und der letzten Lieferstelle.

Lieferfrist und -termin: Der Verkäufer avisiert dem Käufer mindestens einen Liefertermin entsprechend der bei der Bestellung ausgewählten Optionen. Lehnt der Käufer diesen ab, bzw. reagiert er nicht auf den Terminvorschlag, so hat der Verkäufer das Recht auf eine angemessene Nachlieferfrist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der ursprünglichen Lieferfrist führen kann.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und sonstige gesundheitlich bedingte Notstände, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt bei Bestellung an Werktagen vor 17:00 Uhr mit dem Bestelltag. In allen anderen Fällen mit dem auf die Bestellung folgenden Werktag. Als Werktage gelten Montag bis Freitag. Wochenenden und Feiertage zählen nicht in die Berechnung. Bei Bestellung vor 17:00 Uhr werden „Express 24 Std.“-Bestellungen am nächsten Werktag, „Express 48 Std.“-Bestellungen spätestens am übernächsten Werktag geliefert. Ab 17:00 kann sich der Liefertermin um einen Tag verschieben.

Liefer- und Zahlungsoptionen: Der Käufer kann im Bestellprozess aus den zur Verfügung stehenden Optionen wählen. Für alle Bestellungen ohne individuelle Eingaben gelten die folgenden Grundsätze:

  • Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten.
  • Es gilt die angezeigte max. Lieferfrist, die Anlieferung ist ganztägig möglich.
  • Die Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung.
  • Die Anlieferung ist mit einem Tankwagen jeder Größe (auch mit Anhänger) möglich.

Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind. Jede Heizöltank-Anlage stellt eine separate Lieferstelle dar. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Verkäufer aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert werden. Die Betankung von Tanks ohne Grenzwertgeber (Pistolenbefüllung) darf nur erfolgen, wenn gesetzlich zulässig. Die Durchführung bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Verkäufers und ist daher zwingend bereits bei der Bestellung (Bemerkungsfeld) vom Käufer zu avisieren.

§ 5 Bezahlung

Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).

Ein abweichender Zahlungswunsch (z.B. EC-Karte) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Verkäufer bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung.
Soweit die interaid selbst Verkäuferin der Ware ist, gelten für die Bezahlung des Kaufpreises die Bestimmungen des § 11.

§ 6 Computersystem

interaid übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von HeizOel24 und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.

§ 7 Seiteninhalte und Marktinformationen

interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizOel24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizOel24 Heizölnews" und die Nutzung von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms sind gesondert geregelt.

Alle auf HeizOel24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Heizöl dar.

§ 8 Allgemeine Haftung und Gewährleistung

Im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit übernimmt interaid keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern und die gelieferte Ware. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden, die aus Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit vereinbarter Lieferungen und Leistungen resultieren. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Die Haftung und Gewährleistung von interaid als Verkäufer der Ware ist in § 14 geregelt.

§ 9 Widerruf

Es obliegt dem Verkäufer, Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG (Österreich) sind, konform zu den gesetzlichen Vorgaben über das Widerrufsrecht aufzuklären. interaid stellt die technische Möglichkeit zur Verfügung, AGB und Widerrufsbelehrung zur Bestätigung im Bestellprozess zu hinterlegen. Interaid haftet nicht für die Inhalte, die Aktualität und das Vorhandensein der Texte. Der jew. Verkäufer wird interaid bei Rechtsverstößen schadlos halten.

Für Heizöl gilt, dass der Widerruf nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 2 FAGG (Österreich) ausgeschlossen ist, da der Preis der Ware von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (Verkäufer) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Darüber hinaus ist der Widerruf nach  § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 6 FAGG (Österreich) ausgeschlossen, wenn die Ware bei der Belieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (Restmenge Heizöl im Tank).

Die Widerrufsbelehrung der interaid als Verkäuferin der Ware befindet sich in § 15.

§ 10 Anbieterkennzeichnung

HeizOel24
interaid GmbH
Ullsteinstraße 120
12109 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 701 712 30
Fax: +49 (0)30 701 712 19
E-Mail: info@heizoel24.de

Handelsregister: HRB 108295, AG Charlottenburg

USt-IdNr.: DE255080062

Geschäftsführer: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus

Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen via Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brennstoff- und Kraftstofflieferungen.

§ 11 Angebote der interaid als Verkäuferin der Ware

Bei entsprechend gekennzeichneten Angeboten ist interaid Verkäuferin der Ware. Für die Zahlung des Kaufpreises stehen dem Käufer in diesem Fall die von der interaid im jeweiligen Angebot benannten Zahlungsarten zur Verfügung. Nach Auslösen seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ erhält der Käufer in diesen Fällen eine Bestellbestätigung der interaid per E-Mail. Diese stellt noch nicht den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Interaid erklärt die Annahme durch Versand einer separaten Auftragsbetätigung per E-Mail an den Käufer. Die Heizöllieferung erfolgt durch den jeweils ausgewiesenen Heizöllieferanten im Auftrag der interaid (entsprechend der Lieferbedingungen gemäß § 4). interaid ist im Verhältnis zum Käufer in begründeten Fällen (z.B. Ausfall eines Heizöllieferanten) berechtigt, ihre Lieferverpflichtung aus Kaufverträgen, in denen sie Verkäuferin ist, statt durch den im Angebot angegebenen Heizöllieferanten durch einen anderen erfüllen zu lassen. Sollte ein solcher Wechsel des Lieferanten notwendig werden, so wird interaid dies dem Käufer rechtzeitig mitteilen.

Nach erfolgter Lieferung tritt interaid ihre Kaufpreisforderung gegen den Käufer gem. § 12 an die RatePAY GmbH ab, sodass der Käufer Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die RatePAY GmbH leisten kann. Hierauf wird die interaid den Käufer im Rahmen des Bestellprozesses hinweisen.

interaid sendet dem Käufer eine Zusammenfassung der Bestellung einschließlich aller für diese geltenden Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung in Textform an die angegebene E-Mailadresse zu.

§ 12 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der Ratepay GmbH

Um Käufern attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeitet interaid mit der RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend "Ratepay") zusammen. Kommt bei Nutzung einer Ratepay-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Käufer und interaid zustande, tritt interaid ihre Zahlungsforderung an Ratepay ab. Bei Nutzung der Ratepay-Zahlungsart Ratenzahlung, tritt interaid ihre Zahlungsforderung an die Partnerbank der Ratepay GmbH ab.
Wenn der Käufer eine der hier angebotenen Ratepay-Zahlungsarten wählt, willigt er im Rahmen seiner Bestellung in die Weitergabe seiner persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung , sowie der Vertragsabwicklung, an die Ratepay GmbH ein. Alle Einzelheiten zu den Zahlungsarten und -bedingungen finden sich in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für Ratepay-Zahlungsarten (https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/ und https://www.ratepay.com/legal-payment-dataprivacy/), die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn der Käufer sich für eine Ratepay-Zahlungsart entscheidet.

§ 13 Eigentumsvorbehalt der interaid als Verkäuferin

Soweit interaid Verkäuferin der Ware ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer in deren Eigentum.
Ist der Käufer Unternehmer, so gelten in Fällen, in denen die interaid Verkäuferin ist, darüber hinaus die Regelungen dieses Absatzes: Die Ware bleibt Eigentum der interaid, bis alle Forderungen der interaid gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind. Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsbetrieb verbraucht, vermischt und veräußert werden, wobei bei Vermischung die interaid gem. §§ 947f. BGB Miteigentum erwirbt. Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten den Wert aller offenen Forderungen der interaid gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht nur vorübergehend übersteigt, hat interaid auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des den vorgenannten Wert überschreitenden Betrages. interaid wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Käufers Rücksicht nehmen.

interaid darf Sicherungseigentum und in dessen Rahmen abgetretene Forderungen des Käufers an Dritte übertragen, soweit diesen auch die gesicherte Kaufpreisforderung übertragen wurde (z.B. an Zahlungs- oder Finanzierungspartner wie die Ratepay).

§ 14 Schäden und Mängel

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden oder in einer von der gekauften Menge oder Qualität offensichtlich abweichenden Menge oder Qualität angeliefert, so gelten die gesetzlichen Rügepflichten des § 377 HGB, soweit der Käufer ein Kaufmann ist.

§ 15 Haftung und Gewährleistung der interaid als Verkäuferin

Ist die interaid Verkäuferin der Ware, so stehen Käufern im Fall von Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen diese zu. Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für kaufrechtliche Mängelansprüche gegen die interaid ein Jahr ab Gefahrübergang. Gesetzliche Fristen für Regressansprüche gem. §§ 445b und 478 BGB bleiben unberührt. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zusammen die „Schäden“) bleiben ebenfalls unberührt und richten sich ausschließlich nach den folgenden Absätzen dieses § 15.
Ist die interaid Verkäuferin der Ware, so haftet sie im Rahmen des Kaufvertrages und seiner Durchführung für Schäden, die durch interaid, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, im Fall von

  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • Verletzung eines Garantieversprechens, oder
  • sonstiger, nicht im Voraus durch Vereinbarung der Parteien im Voraus beschränkbarer Haftung wie z.B. jener nach § 1 Produkthaftungsgesetz,
jeweils unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.   

Des Weiteren gilt für Kaufverträge, bei denen die interaid Verkäuferin ist, dass interaid bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit der interaid, ihrer gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bis zur Höhe des bei Vertragsschluss für die Vertragsparteien vorhersehbaren Schadens haftet, mit dessen Entstehung bei Vertragsverhältnissen dieser Art typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Kaufverträgen, bei denen die interaid Verkäuferin ist, ausgeschlossen.

§ 16 Widerruf von Kaufverträgen mit der interaid als Verkäuferin

Für Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG (Österreich) sind, gilt bei Käufen von der interaid als Verkäuferin das folgende gesetzliche Widerrufsrecht.

Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 2 FAGG (Österreich) anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen. Der Preis der Ware hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die der Unternehmer (Verkäufer) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Für gewerblich handelnde Käufer besteht generell kein Widerrufsrecht.

Der Widerruf ist darüber hinaus nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 6 FAGG (Österreich) ausgeschlossen, wenn die Ware nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (z.B. Vermischung mit vorhandener Restmenge Heizöl im Tank).


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Dies gilt nicht für Heizöl! (s.o.) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (interaid GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Telefon +49 (0)30-701 712 0, Fax +49 (0)30 701 712 19, E-Mail info@heizoel24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie einen Kaufvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: interaid GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Fax: +49 (0) 30 701 712 19, E-Mail: info@HeizOel24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. interaid ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Der Vertragsschluss und die Kommunikation mit der interaid stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.
Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Auf das vorliegende Rechtsverhältnis sowie etwaige rechtliche Auseinandersetzungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf HeizOel24 verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von HeizOel24 schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt bzw. widerrufen werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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