Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Heizölbestellungen / Dieselbestellungen über HeizOel24
(Stand: 11.01.2017)

§ 1 Allgemeines

HeizOel24 (heizoel24.de) ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als interaid bezeichnet). Über den Internetmarktplatz HeizOel24 veröffentlicht interaid aktuelle Preise für Heizöl und Diesel und vermittelt entsprechende Warenlieferungen durch regional ansässige Händler (nachfolgend als HÖ24-Partnerhändler oder Verkäufer bezeichnet). Für vermittelte Aufträge erhält interaid eine Provision (siehe Händleradminbereich) vom Verkäufer. Für den Käufer ist das Angebot kostenlos.
Das Angebot von HeizOel24 richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher (nachfolgend Käufer genannt). Lieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.
Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit Auslösung einer Warenbestellung zu einem auf HeizOel24 veröffentlichten Tagespreis oder Einstellung eines MeinPreis-Kaufgesuchs gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Parteien (Käufer und Verkäufer) durch eine E-Mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Außerdem wird die Bestellung in der System-Datenbank gespeichert und erscheint online im passwortgeschützten Mitgliederbereich von HeizOel24. Im Zweifelsfall ist der Eintrag in die System-Datenbank maßgeblich. Der Kaufvertrag wird durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich geschlossen. Hierzu ist der Verkäufer angehalten, sich spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag schriftlich per E-Mail oder telefonisch mit dem Käufer in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen.
Das Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) kommt immer direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande. Zwischen Käufer und interaid entsteht keine Vertragsbeziehung.
Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung der Ware. Egal, wie sich der Heizöl-/Dieselpreis in der Zwischenzeit entwickelt. Gleiches gilt für die aktive Annahme eines eingestellten MeinPreis-Kaufgesuchs durch einen Verkäufer.

§ 3 Preise

Die auf den Internetseiten von HeizOel24 veröffentlichten Preise sind freibleibende Angebote der jeweiligen Verkäufer und gelten für das ausgewählte Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Die bei der Bestellung ausgewählten Lieferbedingungen (siehe §4) sind maßgeblich für den Angebotspreis. Fehlende, unvollständige und falsche Angaben des Käufers zu den Lieferbedingungen können zur Folge haben, dass der Preis neu berechnet werden muss. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Gleiches gilt - sofern gesetzlich zulässig - für sog. Pistolenbefüllungen ohne Grenzwertgeber.
Maßgeblich für den Kaufvertrag ist immer der angezeigte Literpreis zum Zeitpunkt der Bestellung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen bedarf es für den rechtsgültigen Kaufvertrag immer der Bestätigung des Preises im Zuge der Auftragsbestätigung des jeweiligen Verkäufers. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Warenmenge. Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Literpreis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.
Verkäufer, die wiederholt oder mutwillig falsche Preisangebote in das System einstellen oder Liefergebiete definieren, die sie nicht fristgerecht beliefern können werden durch interaid vom Handel über HeizOel24 ausgeschlossen. Bei Verdacht auf eine fehlerhafte Preiskalkulation ist interaid jederzeit berechtigt, Verkäufer bis zur Klärung inaktiv zu schalten.

§ 4 Lieferbedingungen

Alle Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 (Heizöl EL), DIN V 51603-6 (Vornorm für Bio Heizöl) bzw. Diesel nach DIN 51628 (B7-Diesel) und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen. Es gilt die Gesamtdistanz der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen der ersten und der letzten Lieferstelle.
Lieferfrist und -termin: Der Käufer kann im Bestellprozess aus verschiedenen Lieferfristen und Zeitfenstern für den Anliefertag wählen. Der Verkäufer avisiert dem Käufer mindestens einen Liefertermin innerhalb der bei der Bestellung gewählten Frist. Hierbei ist ggf. auch das vom Käufer gewählte Zeitfenster (z.B. „vormittags“ oder „nachmittags“) zu berücksichtigen. Lehnt der Käufer den vorgeschlagenen Liefertermin ab, bzw. reagiert er nicht auf den Terminvorschlag, so hat der Verkäufer das Recht auf eine angemessene Nachlieferfrist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der bei der Bestellung gewählten Lieferfrist führen kann.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt bei Bestellung an Werktagen vor 17:00 Uhr mit dem Bestelltag. In allen anderen Fällen mit dem auf die Bestellung folgenden Werktag. Als Werktage gelten Montag bis Freitag. Wochenenden und Feiertage zählen nicht in die Berechnung. „Express 24 Std.“-Bestellungen werden am nächsten Werktag, „Express 48 Std.“-Bestellungen spätestens am übernächsten Werktag geliefert.
Liefer- und Zahlungsoptionen: Der Käufer kann im Bestellprozess aus den zur Verfügung stehenden Optionen wählen. Für alle Bestellungen ohne individuelle Eingaben gelten die folgenden Grundsätze:
  • Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten.
  • Es gilt die angezeigte max. Lieferfrist, die Anlieferung ist ganztägig möglich.
  • Die Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung.
  • Die Anlieferung ist mit einem Tankwagen jeder Größe (auch mit Anhänger) möglich.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind. Jede Heizöltank-Anlage stellt eine separate Lieferstelle dar. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Verkäufer aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert werden. Die Betankung von Tanks ohne Grenzwertgeber (Pistolenbefüllung) darf nur erfolgen, wenn gesetzlich zulässig. Die Durchführung bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Verkäufers und ist daher zwingend bereits bei der Bestellung (Bemerkungsfeld) vom Käufer zu avisieren.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des Bestellsystems von HeizOel24 bei Vertragsabschlüssen sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Käufer/Verkäufer vom Handel über HeizOel24.

§ 5 Bezahlung

Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).
Ein abweichender Zahlungswunsch (z.B. EC-Karte) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Verkäufer bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr.
Fällige Vermittlungsprovisionen sind nach Rechnungslegung, i.d.R. monatlich, durch den jew. Verkäufer an interaid zu entrichten. Für den Käufer ist die Nutzung von HeizOel24 in jedem Fall kostenlos.

§ 6 Computersystem

interaid übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von HeizOel24 und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.

§ 7 Seiteninhalte und Marktinformationen

interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizOel24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizOel24 Heizölnews" und die Nutzung von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms sind gesondert geregelt.
Alle auf HeizOel24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Heizöl dar.

§ 8 Allgemeine Haftung, Gewährleistung und Widerruf

interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern und die gelieferte Ware. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden, die aus Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit vereinbarter Lieferungen und Leistungen resultieren. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Es obliegt dem Verkäufer, Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, konform zu den gesetzlichen Vorgaben über das Widerrufsrecht aufzuklären. interaid stellt die technische Möglichkeit zur Verfügung, AGB und Widerrufsbelehrung zur Bestätigung im Bestellprozess zu hinterlegen. Interaid haftet nicht für die Inhalte, die Aktualität und das vorhanden sein der Texte. Der jew. Verkäufer wird interaid bei Rechtsverstößen schadlos halten.
Für Heizöl gilt, dass der Widerruf nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB ausgeschlossen ist, wenn die Ware bei der Belieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (Restmenge Heizöl im Tank).

§9 Anbieterkennzeichnung

HeizOel24
interaid GmbH
Ullsteinstraße 114
12109 Berlin
Telefon: 030 - 701 712 30
Fax: 030 - 701 712 19
E-Mail: info@heizoel24.de
Handelsregister: HRB 108295, AG Charlottenburg
USt-IdNr.: DE255080062
Geschäftsführer: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus
Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen via Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brennstoff- und Kraftstofflieferungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf HeizOel24 verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von HeizOel24 schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt bzw. widerrufen werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.
Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch interaid.

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.
Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.