Impressum des Händlers H. + R. Bellersheim GmbH

H. + R. Bellersheim GmbH
Rheinstrasse 45
57638 Neitersen

Telefon: 0049 2681/802-0
Telefax: 0049 2681/802-109
mineraloele@bellersheim.de

Tätigkeitsbereiche:
Vertrieb von Mineralölen, technischen Fetten und ähnlichen Erzeugnissen sowie die
Erbringung von Dienstleistungen, die mit dem Vertrieb der vorgenannten Gegenständen zusammenhängen.

Geschäftsführer:
Dipl.-Oec. Simone Bellersheim
Dipl.-Kfm. Thomas Bellersheim

Registergericht:
Montabaur

Registriernummer:
HRB11333

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE148002875

ZER-QMS, DIN EN ISO 9001:2015
Reg-Nr. 310/1254

Datenschutzbestimmungen des Händlers H. + R. Bellersheim GmbH

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_linksnode. html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch gegen Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Bernhard Brands
Auf dem Hahn 11
56412 Niedererbach

Telefon: +49 6485 957976-0
E-Mail: info@brands-consulting.eu

 

Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.

Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

AGB des Händlers H. + R. Bellersheim GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H. + R. Bellersheim GmbH

§ 1 – Allgemeines

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen – auch für spätere Lieferungen und 
     Leistungen aufgrund weiterer Verträge – ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts-          bedingungen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten                           unsere Bedingungen als angenommen.

2. Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart  
     wurden; ebenso sind Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers nur            wirksam, wenn sie für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkannt  
     wurden.

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Proben- und Analysedaten sind mittlere Werte              und gelten lediglich als Hinweis, es sei denn, dass wir bestimmte Eigenschaften  
     durch schriftliche Erklärung garantieren.

§ 2 – Preise

1. Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren,            am Versandtage für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen und Produkte,  
     gültigen Preise. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich die angegebenen  
     Preise ohne Umsatzsteuer, die mit dem jeweils gültigen Satz gesondert berechnet            wird.

2. Sollte die verkaufte Ware mit Mineralölsteuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben  
     belastet sein oder werden oder sollten im Kaufpreis enthaltene Abgaben oder  
     Frachten erhöht werden, so verändert sich der Kaufpreis vom Tage der Einführung/           Änderung in entsprechender Höhe, auch wenn eine Festpreisvereinbarung vorliegt.                         Das Recht zu einer entsprechenden Preiserhöhung steht uns weiterhin zu, wenn in-                folge außergewöhnlicher Umstände (z.B. Minderbeladung-, Eiszuschläge) Mehr- 
     kosten für die Versorgung der Auslieferungsstelle oder für die Belieferung der vom           Käufer gewünschten Empfangsstelle entstehen.

3. Die vorstehende Bestimmung (§ 2 Absatz 2) findet keine Anwendung auf Verträge,             die nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes gehören, es sei denn,                     es handelt sich um Dauerschuldverhältnisse oder unsere Leistung soll später als vier                Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden.

4. Soll zoll- und/oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist uns der dem Verwen- 
     dungszweck entsprechende Erlaubnisschein rechtzeitig vorzulegen. Wird der Er- 
     laubnisschein nicht erteilt oder wieder entzogen, werden wir die Ware unter Be- 
     rücksichtigung der am Tage der Lieferung gültigen Zoll- und Steuersätze  
     berechnen.

§ 3 – Widerrufsrecht

1. Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden                                         nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des 

     § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des          Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen. Für gewerbliche 
     Kunden ist ein Widerrufsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 4 – Lieferung

1. Lieferfristen und Termine gelten nur bei schriftlicher Zusage; eine Haftung setzt  
     unser Verschulden voraus. Bei Verkäufen ab Werk sind die Lieferfristen und - 
     termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Frist oder zu dem              Liefertermin das Werk verlässt.

2. Versandweg und Transportmittel sind mangels schriftlicher Vereinbarung unserer             Wahl überlassen. Wir sind zur Prüfung der vom Käufer gestellten Transport- 
     mittel und seiner Lagerbehälter auf Eignung, Sauberkeit und Fassungsvermögen  
     nicht verpflichtet, haften daher nur, als uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder  
     unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.  
     Die Lieferung „frei Lkw/Tankwagen“ hat zur Voraussetzung, dass die Abladestelle             auf einen für Lkw/Tankwagen gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Der Käufer  
     haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass er die Anfahrwege vorschreibt             und/oder die Abladestelle schlecht oder nicht befahrbar ist. Das Abladen muss  
     unverzüglich nach Anfuhr erfolgen können; Wartezeiten werden berechnet.

3. Bei Abholungen – gleich ob in eigenen oder gechartertem Tankfahrzeug – haften                wir nicht, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungs-                          gehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, wenn die Transportmittel ein- 

     schließlich ihrer Ausrüstung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen; der             Abholer ist für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts selbst verantwortlich.

4. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach fruchtlos abgelaufener,  
     angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit der         Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu.

§ 5 – Zahlung

1. Soweit schriftlich keine abweichenden Zahlungsfristen vereinbart wurden, hat die               Zahlung sofort nach Rechnungserteilung netto Kasse ohne Abzug zu erfolgen.

     Bei Zahlungsverzug werden 5 Prozentpunkte über Basiszins gegenüber dem Ver- 
     braucher, 8 Prozentpunkte über Basiszins, wenn der Vertragspartner als Unterneh-           mer tätig ist, berechnet. Ein höherer Zinsschaden kann bei Nachweis in Rechnung                          gestellt werden. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer schriftlichen Zustim-   mung; deren Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Verwenders.


 

 

 

2. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsweisen, im Falle des Zahlungsver- 
     zuges des Käufers oder bei Vermögensverschlechterung des Käufers sind wir be- 
     rechtigt, weitere (Teil-) Lieferungen oder (Teil-) Leistungen nur noch Zug um Zug  

     gegen sofortige Zahlung oder gegen nach unserer Wahl angemessene Sicherheit zu                 erbringen.

3. Eine Aufrechnung darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten  
     Ansprüchen erfolgen.

§ 6 – Sachmängelhaftung

1. Nach Eingang der von uns gelieferten Ware hat der Käufer, soweit zumutbar, eine                       unverzügliche Überprüfung auf Mängel zur Beschaffenheit und Einsatzzweck hin  
     vorzunehmen. Beanstandungen können nur Berücksichtigung finden, wenn sie uns                      unverzüglich schriftlich, ggf. unter Beifügung von Belegen, mitgeteilt werden.

     Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich Proben der beanstande-                     ten Ware zur Verfügung zu stellen oder uns auf Wunsch die Möglichkeit der Ent- 
     nahme einer Probe einzuräumen.

2. Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor und ist der Käufer als Unternehmer der                     ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekom-                           men, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung                     einer mangelfreien Sache verpflichtet (Nacherfüllung). Voraussetzung ist jedoch,  
     dass es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt. Als Mangel der Sache                       gilt auch die Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge. Sollte  
     eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhält-                        nismäßig sein, sind wir berechtigt, diese zu verweigern.

3. Sollte die Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sollten wir nicht                       dazu bereit sein, sollte sie zweimal fehlschlagen oder verzögert sie sich über an- 
     gemessene Fristen hinaus von uns zu vertretenden Gründen, steht dem Käufer das                     Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (zu mindern)    oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten.

4. Weitere Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausge- 
     schlossen ; dies gilt nicht, falls wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinals- 
     pflicht) verletzt haben oder falls uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Er 

     füllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt;                    der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers                       oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer entsprechenden Garantie oder bei  

     Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder  
     der Zusicherung die Haftung ausgelöst hat. Im Falle der Haftung ist der Schaden-                       ersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungs-                       ausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz für      Personen- oder Sachschaden gehaftet wird.

5. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadenersatz und Verwendungsersatz verjähren                   in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache beim Unternehmer; beim Verbraucher                       in zwei Jahren. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktritts- 
     rechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit                  dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.

2. Der Käufer als Unternehmer ist befugt, über die Ware im ordentlichen Geschäfts-                        gang zu verfügen. In diesem Falle tritt der Käufer schon jetzt die aus dem Weiter-   verkauf entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen  

     die Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf an                    uns für unsere Rechnung einzuziehen.

3. Zugriffe auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer  
     unverzüglich schriftlich per Fax, per Einschreibebrief mitzuteilen. Die Ausübung des                   Eigentumsvorbehaltes, die Rücknahme der Ware bedeutet nur dann einen Rücktritt                         vom Vertrage, wenn dies ausdrücklich erklärt ist.

4. Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Wert  
     unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 50 % übersteigt; die  
     Freigabe der Sicherheiten obliegt dabei unserer Entscheidung.

§ 8 – Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Leistungsort ist der Versandort (Werk oder Lagerort); Erfüllungsort für die  
     Zahlung Neitersen. 

2. Gerichtsstand ist Altenkirchen oder je nach Gegenstandswert Koblenz, sofern der                        Käufer auch Kaufmann ist. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an anderen zu- 
     lässigen Gerichtsständen zu verklagen.

3. Für alle Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte   
     Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts                 (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Für den Fall einer Heizölbewirtschaftung wird es empfohlen die Rechnung als 
Bezugsquellennachweis vier Jahre aufzubewahren.

 

Stand: August 2021

 

 

Widerrufsbelehrung des Händlers H. + R. Bellersheim GmbH

 

Widerrufsrecht

 

„Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für
Verbraucherkunden nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der
Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Verbraucher
können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht
widerrufen.

Für gewerbliche Kunden ist ein Widerrufsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

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Hauptstandort
Auszeichnungen:
RAL Gütezeichen
aktiv seit:
Juni 2018

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  • Vorkasse
  • auf Rechnung
  • bar bei Lieferung
  • EC-Karte bei Lieferung

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Deutschland: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de

EU Online-Schlichtungsstelle (Online Dispute Resolution): http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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