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Sitz der Gesellschaft:

extraleicht GmbH & Co. KG
Daimlerstr. 6a
D- 50354 Hürth

Tel.: +49 (0) 2238 - 96 96 80-0
Fax: +49 (0) 2238 - 96 96 80-19
Mail: info@extraleicht.com
www.extraleicht.com

USt.-IdNr.: DE271801275
Geschäftsführer: Rüdiger Schirrmeister
Amtsgericht Köln: HRA 27702

Datenschutzerklärung nach der DSGVO I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

extraleicht GmbH & Co. KG

Daimlerstraße 6a

D-50354 Hürth

Deutschland

Tel.: +49 (0) 2238 - 96 96 80-0

E-Mail: info@extraleicht.com

Website: http://www.extraleicht.com

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

extraleicht GmbH & Co. KG

Daimlerstraße 6a

D-50354 Hürth

Deutschland

E-Mail: info@extraleicht.com

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

Spracheinstellungen
Log-In-Informationen
Anfrage- und Angebotsfortschritte

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

Spracheinstellungen
Log-In-Informationen
Anfrage- und Angebotsfortschritte

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI. Registrierung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der „extraleicht GmbH & Co. KG“

Präambel: Wir liefern an Unternehmer im Sinne §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, sowie an Privathaushalte grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die ausnahmsweise

Geltung anderer Bedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers – setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus.

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

der extraleicht GmbH & Co. KG, Daimlerstraße 6a, 50354 Hürth, vertreten durch die

geschäftsführende Gesellschafterin: extraleicht Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch

ihren Geschäftsführer: Herr Rüdiger Schirrmeister (im Folgenden: extraleicht GmbH & Co.

KG genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit

ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

3. Vertragsschluss über www.extraleicht.com

Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der extraleicht GmbH & Co. KG ist freibleibend

und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt

vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten

Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender

Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind.

Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die

Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel)

noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung

durch Klicken auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” bestätigt. Mit der Bestellung

erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die extraleicht GmbH & Co. KG

wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung

stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die extraleicht GmbH &

Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei

Werktagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch anzunehmen.

Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der extraleicht GmbH & Co. KG und dem

Kunden zustande.

4. Vertragsschluss über Drittportale

Der Vertragsschluss kann auch durch eine Vermittlung über Drittportale (z.B. Heizöl24)

zustande kommen. Zunächst wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Nachfolgend

gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender

Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt

sind. Dann wählt er die Zahlungsmethode aus. Danach hat der Kunde die Möglichkeit,

sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch

einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung

durch Klicken auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” bestätigt. Mit der

Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber der extraleicht

GmbH & Co. KG. Die extraleicht GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung

des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt die verbindliche

Annahme der Bestellung dar. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die extraleicht

GmbH & Co. KG und dem Kunden zustande. Speicherung des Vertragstexts:

Der Vertragstext wird von der extraleicht GmbH & Co. KG gespeichert und dem Kunden

nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen

in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom

Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des

Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die

maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

5. Individueller Vertragsschluss

Der Vertrag kann auch individuell per Telefon, Fax oder E-Mail geschlossen werden, wobei

eine schriftliche Vertragsbestätigung der extraleicht GmbH & Co. KG erforderlich ist. Erst

mit der schriftlichen Vertragsbestätigung gibt die extraleicht GmbH & Co. KG ihre Vertragserklärung

ab. Bei telefonisch geschlossenen Verträgen erklärt sich der Kunde damit einverstanden,

dass die Bestellung per Telefonaufzeichnung gesichert wird. Die aufeinander

gerichteten Willenserklärungen führen zu einem verbindlichen Vertragsschluss. Eine Auftragsbestätigung

dient lediglich der erneuten Kenntnisnahme.

II. Lieferung

1. Lieferung von temperaturkompensiertem Heizöl

Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis

von 15 °C, gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994

(§10 b EO-AV).

2. Toleranzwerte

Abweichungen von der bestellten Menge der Ware bis zu 10% sind als Toleranzwerte zulässig.

Es besteht jedoch kein vertraglicher Anspruch auf diese Kulanzregelung. Bei Minderabnahmen

über 10% werden Aufschläge gemäß Preistabelle berechnet. Ein etwaiger

Schaden durch Wertverlust bleibt davon unberührt. Bei Sammelbestellungen bezieht sich

die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.

3. Teillieferungen

Die extraleicht GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden

zumutbar ist. Im Falle von der extraleicht GmbH & Co. KG veranlassten Teillieferungen fallen

dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Transportkosten an, es sei denn, dass ein im Verschulden

des Kunden liegender Grund, insbesondere eines defekten Einfüllstutzen oder

Grenzwertgebers, vorliegt. Die hierdurch entstandene Zweitanlieferung wird dem Kunden

gemäß unserer Preisliste berechnet.

4. Sammelbestellungen

Sammelbestellungen sind nur möglich, wenn die verschiedenen Endladestellen in einem

Umkreis von 4 km liegen. Bei weiteren Entfernungen werden die Abladestellen wie einzelne

Abladestellen behandelt, für die separate Fahrtkosten gemäß Preisliste anfallen können.

Die Abladestelle ist stets der Ort der Befüllung (Tank, Einfüllstutzen), unabhängig von

der Entfernung der zu beliefernden Objekte.

5. Schlauchlänge

Bei der Auswahl über die Internetseite kann der Kunde eine Schlauchlänge auswählen,

um die Entfernung zur Befüllstelle anzugeben. Eine zur Betankung erforderliche

Schlauchlänge von mehr als 40 Metern ist bei der Bestellung stets separat anzugeben, da

die Tankwagen mit einem standardisierten 40-Meter-Schlauch ausgestattet sind. Soweit

nichts abweichendes vereinbart ist, gilt eine Schlauchlänge von 40 Metern als vereinbart.

Abweichende Schlauchläangen führen zu Zusatzkosten gemäß Preisliste.

6. Voraussetzungen der Befüllung

Für die Befüllung wird vorausgesetzt, dass…

− eine Überfüllsicherung vorhanden und zugänglich ist

− ein Zugang zur Überprüfung der Tanks und Rohrleitungen gewährleistet ist,

− der Zugang zum Leckwarngerät und dessen Überprüfung gewährleistet ist,

− ein Einfüllstutzen vorhanden ist, der den aktuellen technischen Standards genügt,

− die Anfahrt mit der ausgewählten Tankwagengröße möglich ist

Sofern eine Pistolenbefüllung notwendig ist, ist der extraleicht GmbH & Co. KG dies mitzuteilen.

Die hierdurch entstehenden Zusatzkosten entnehmen Sie der Preisliste.

7. Ersatzpflicht des Kunden

Kann die Lieferung aufgrund eines oder mehrerer der vorgenannten Hinderungs-gründe

oder aufgrund eines anderen im Verschulden des Kunden liegenden Grundes nicht oder

nur unter erhöhtem Aufwand durchgeführt werden, kann die extraleicht GmbH & Co. KG

den Mehraufwand dem Kunden berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus

gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit

nachzuweisen, dass der extraleicht GmbH & Co. KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden

ist.

Eine Standardlieferung wird mit einem Tankwagen (3 Achser) in der Größe max.

26 t / 2,60 m Breite und einer Schlauchlänge von 40 m durchgeführt. Für vom

Kunden verschuldete Leerfahrten (Anfahrten, bei denen keine Warenabgabe

erfolgen konnte) hat die extraleicht GmbH & Co. KG ebenfalls Anspruch auf eine

angemessene Entschädigung gemäß Preistabelle, insbesondere aufgrund einer

mangelhaften Tankanlage und etwaiger nicht bei der Bestellung angegebenen

Liefer- und/oder Zahlungsoptionen (erforderliche Schlauchlänge, Tank- und

Wagengröße, mangelnde Bonität etc. und Zufahrtshindernisse).

8. Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund außergewöhnlichen

und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der

extraleicht GmbH & Co. KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere

Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die

extraleicht GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die extraleicht GmbH & Co.

KG dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

9. Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die extraleicht GmbH & Co.

KG vom Vertrag zurücktreten. Die extraleicht GmbH & Co. KG verpflichtet sich dabei, den

Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte

Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

10. Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

11. Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, so ist die extraleicht

GmbH & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu

beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen

Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

12. Lieferfrist

Die Lieferfrist wird dem Kunden bei der Bestellung angezeigt. Die extraleicht GmbH & Co.

KG teilt dem Kunden in der Auftragsbestätigung einen Liefertermin innerhalb der vereinbarten

Lieferfrist mit. Einen Werktag vor dem vereinbarten Liefertermin teilt die extraleicht

GmbH & Co. KG dem Kunden ein Zeitfenster von wenigen Stunden für die Lieferung mit.

Mit dem Kunden kann auch eine kürzere Informationsfrist (z.B. 30-60 Minuten vor Anfahrt)

über den Zeitraum vereinbart werden. Verbindlich ist nur der in der Auftragsbestätigung

oder separat mit dem Kunden vereinbarte Liefertag, jedoch nicht das zweistündige Zeitfenster.

Ein Werktag im Sinne dieser AGB und der Angebote von extraleicht GmbH & Co. KG

ist der Montag bis Freitag, jedoch nicht der Samstag.

13. Änderung des Liefertermins

Im Falle einer aufgrund Krankheit unseres Lieferpersonals notwendigen Änderung des Liefertermins

wird die extraleicht GmbH & Co. KG dem Kunden dies rechtzeitig mitteilen und

einen neuen Liefertermin zuweisen.

14. Beauftragung eines Fremdspediteurs

Mit Bestätigung der AGB erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass eine Lieferung

ausschließlich durch einen Fremdspediteur erfolgt. Dieser Fremdspediteur wird mit äußerster

Sorgfalt von der extraleicht GmbH &Co.KG ausgewählt und beauftragt.

III. Zahlung

1. Preise und Versandkosten

Alle genannten Preise verstehen sich exklusive der aktuell gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer.

Diese enthalten die Kosten für die Erstanfahrt zum Lieferort, soweit nicht Abholung

durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der extraleicht GmbH & Co.KG vereinbart wird.

Zusätzlich fallen die Co2-Steuer und die Mehrwertsteuer entsprechend der aktuell gültigen

Gesetzesfassung zum Zeitpunkt des Leistungsdatums an. Für Eil- und Sonderlieferungen

und Sonderequipment fallen zusätzliche Kosten gemäß der angehängten Preisliste an.

2. Zahlungsarten

Kunden, die Neukunden sind, können den zu zahlenden Betrag an die extraleicht GmbH &

Co. KG als Barzahlung vor Ort oder per Vorkasse per Banküberweisung bezahlen. Andere

Zahlungsarten können schriftlich vereinbart werden.

3. Skontovereinbarung

Eine Skontovereinbarung muss schriftlich vereinbart werden.

4. Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von einer

Woche nach Erhalt der Rechnung bei der extraleicht GmbH & Co. KG eingeht. Bei Zahlungsverzug

werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt

ist. Die extraleicht GmbH & Co. KG behält sich vor, bei Zahlungsverzug des Kunden, Mahngebühren

in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines

darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unberührt. Dem Kunden verbleibt die

Möglichkeit nachzuweisen, dass der extraleicht GmbH & Co. KG kein oder ein geringerer

Schaden entstanden ist.

5. Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche

zu, die fällig sind, gerichtlich entschieden, und auf demselben rechtlichen

Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

IV. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag

zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten

Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen

haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht zu laufen bevor Sie diese Belehrung

in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen

des Artikels 246a §1 Absatz2 Satz1 Nummer1 unterrichtet wurden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (extraleicht GmbH & Co. KG, Daimlerstraße

6a, 50354 Hürth, Telefon: +49 (0) 2238 - 96 96 80-0, Fax: +49 (0) 2238 - 96 96 80-

19, E-Mail: info@extraleicht.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post

versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,

informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das

jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden das Widerrufsformular hier. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht beschränkt sich ausschließlich

auf Verbraucher i.S.d. ( im Sinne des) §13 BGB. Gewerblichen Kunden wird das Recht

eingeräumt, den Vertrag zu stornieren. Im Falle einer Stornierung wird eine Gebühr in Höhe

von 95,00 Euro zzgl. der gesetzlichem MwSt. fällig.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses

Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,

das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit

Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir

die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass

Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Kosten,

die durch das Vertrauen auf Erfüllung des Vertrags entstanden sind, sind unabhängig von

der Ausübung des Widerrufsrechts vom Kunden zu erstatten. Hierzu zählen insbesondere

die Kosten, die durch die Beauftragung eines Fremdspediteurs entstanden sind. Hierdurch

werden Kosten in Höhe von 150,00 Euro zzgl. der gesetzl. MwSt. ab Zeitpunkt des Widerrufs

fällig.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB erlischt allerdings bei Verträgen zur

Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit

untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Das gesetzliche Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl ist ferner gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 8

BGB ausgeschlossen. Derartige Lieferungen unterliegen Preisschwankungen auf Energieund

Rohstoffmärkten, auf die die extraleicht GmbH & Co.KG insbesondere keinen Einfluss

hat. Willenserklärungen über den Kauf von Heizöl sind somit nicht widerrufbar.

4. Stornierung des Vertrages

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag über den Kauf des Heizöls bis zur Lieferung der Ware

zu stornieren. Im Falle eine Stornierung wird eine Stornierungsgebühr in Höhe einer Pauschale

von 95,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig.

Diese Pauschale setzt sich u.a. durch die Kosten für die Stornierung beim Vermittler, für die

Umlagerung und Weiterlagerung des Heizöls, für die Umplanung der Touren und durch

den internen Verwaltungsaufwand zusammen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der extraleicht GmbH & Co.KG entweder

kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.

Ferner behält sich die extraleicht GmbH & Co.KG vor, einen weitergehenden Schaden durch

den Wertverlust des Heizöls geltend zu machen. Dem Schuldner bleibt der Beweis vorbehalten,

dass der extraleicht GmbH & Co.KG ein geringer Schaden entstanden ist.

Eine Stornierung nach Beginn des Abladevorgangs am tatsächlichen Leistungsort ist ausgeschlossen.

Der Leistungsort ist dabei der Ort, an dem das Heizöl für den Kunden durch

die vertragliche Vereinbarung abgeladen werden soll.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Allgemein

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von

der extraleicht GmbH & Co. KG. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt

stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw.

Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält,

an die extraleicht GmbH & Co. KG ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere

bei Zahlungsverzug, ist die extraleicht GmbH & Co. KG berechtigt, die Kaufsache

zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bezüglich Weiterverarbeitung

Gegenüber Unternehmern gilt, dass eine Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltskaufsache

durch den Kunden stets im Namen und im Auftrag für die extraleicht

GmbH & Co. KG erfolgt. In diesem Fall setzt sich das Anwartsschaftsrecht des Kunden an

der bisherigen Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Werden diese Sachen weiterveräußert,

tritt der Kunde der extraleicht GmbH & Co. KG schon jetzt alle künftigen

Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum

der extraleicht GmbH & Co. KG stehenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die

extraleicht GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven

Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Dies gilt auch für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise

erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass

der Käufer der extraleicht GmbH & Co. KG anteilig Miteigentum verschafft und das so entstandene

Alleineigentum oder Miteigentum für die extraleicht GmbH & Co. KG verwahrt.

VI. Gewährleistung

1. Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur

hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den

ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

2. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht

erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

3. Nacherfüllung

Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung

oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch

nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

4. Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss

des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

5. Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen

sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware

leistet die extraleicht GmbH & Co. KG nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben

vom Haftungsausschluss unberührt.

6. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften,

folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die extraleicht

GmbH & Co. KG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder

der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung

der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche

verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

7. Rügeobliegenheit von Unternehmern

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen;

andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur

Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast

für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für

den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

VII. Haftung

1. Haftungsausschluss

Die extraleicht GmbH & Co. KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen

haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter

Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von

besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren,

vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht

Verbraucher sind, haftet die extraleicht GmbH & Co. KG im Falle eines grob fahrlässigen

Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen,

unmittelbaren Durchschnittsschadens.

2. Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der

Geschäftssitz von der extraleicht GmbH & Co. KG in Hürth vereinbart, sofern der Kunde

Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik

Deutschland hat.

2. Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden

entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

3. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nicht.

Widerrufsbelehrung