AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Heizölbestellungen / Dieselbestellungen über HeizOel24

(Stand: 05.10.2012)

§1 Allgemeines

HeizOel24 (www.heizoel24.de / www.heizoel24.at / www.heizoel24.ch) ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als interaid bezeichnet). Über den unabhängigen Internetmarktplatz HeizOel24 veröffentlicht interaid aktuelle Heizölpreise / Dieselpreise und vermittelt Heizöl-/Diesellieferungen durch regional ansässige Heizöl-/Dieselhändler (HÖ24-Partnerhändler). Für vermittelte Aufträge erhält interaid eine Provision vom Verkäufer. Für den Käufer ist das Angebot kostenlos.

Das Angebot von HeizOel24 richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher. Heizöllieferungen / Diesellieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.

§2 Vertragsabschluss / Widerruf

Mit Auslösung einer Heizölbestellung (Dieselbestellung) zu einem auf HeizOel24 veröffentlichten Tagespreis oder Einstellung eines MeinPreis-Kaufgesuchs gibt der Verbraucher (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Parteien (der Verbraucher als Käufer und der HÖ24-Partnerhändler als Verkäufer) durch eine e-mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Außerdem wird die Bestellung in der System-Datenbank gespeichert und erscheint online im passwortgeschützten Mitgliederbereich von HeizOel24. Im Zweifelsfall ist der Eintrag in die System-Datenbank maßgeblich. Käufer und Verkäufer sind angehalten sich schnellstmöglich schriftlich (od. auch telefonisch) in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen. Hiermit gilt der Liefervertrag/Kaufvertrag als verbindlich geschlossen. Unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB (Deutschland) bzw. § 5f Nr. 2 KSchG (Österreich) besteht Bei Heizöl-/Dieselbestellungen kein allgemeines 14tägiges Widerrufsrecht für private Verbraucher. Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls / Diesels. Egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt. Gleiches gilt für die aktive Annahme eines eingestellten MeinPreis-Kaufgesuchs durch einen Partnerhändler von HeizOel24.

Das Rechtsgeschäft für die Lieferung kommt direkt zwischen dem jeweiligen HÖ24-Partnerhändler (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer) zustande. Zwischen Verbraucher und interaid entsteht keine Vertragsbeziehung.

§3 Preise

Die auf der Website von HeizOel24 veröffentlichten Preise für Heizölprodukte (insb. Heizöl EL, Super Heizöl EL, Heizöl EL schwefelarm und Heizöl Bio 10, Diesel) sind freibleibende Angebote der Partnerhändler von HeizOel24 für das jeweilige Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Maßgeblich für den Abschluss ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen bedarf es jedoch für einen rechtsgültigen Liefervertrag/Kaufvertrag immer der endgültigen Bestätigung des Preises im Zuge der telefonischen (od. schriftlichen) Auftragsbestätigung zwischen dem Käufer und dem jew. HÖ24-Partnerhändler. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Ölmenge. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den Literpreis entsprechend anzupassen.

Verkäufer, die wiederholt oder mutwillig falsche Preisangebote in das System einstellen oder Liefergebiete definieren, die sie nicht fristgerecht beliefern können werden durch interaid vom Handel über HeizOel24 ausgeschlossen. Bei Verdacht auf eine fehlerhafte Preiskalkulation ist interaid jederzeit berechtigt, Verkäufer bis zur Klärung inaktiv zu schalten.

§4 Lieferbedingungen

Die Partnerhändler von HeizOel24 verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 (Heizöl EL), DIN V 51603-6 (Vornorm für Bio Heizöl) bzw. Diesel nach DIN 51628 (B7-Diesel) und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Für Österreich gilt die Ö-Norm C 1109. In der Schweiz gilt die SN 181 160-2. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen.

Liefertermin: Die Abstimmung des Liefertermins erfolgt durch den Partnerhändler. Die Lieferfrist richtet sich nach der Fuhrpark-Auslastung der Partnerhändler und kann regional unterschiedlich sein. Die aktuelle Standard-Lieferfrist (Option "max.") wird vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Sofern der Käufer keine abweichende Lieferfrist ("kurz" oder "Express") gewählt hat, akzeptiert er mit Übermittlung seiner Daten die Standard-Lieferfrist. Montag bis Freitag gelten als Werktage. Wochenenden und Feiertage zählen nicht in die Berechnung. "48 Std. Express"-Bestellungen kommen spätestens am übernächsten Werktag zur Auslieferung. Für alle Lieferfristen ist die Auftragsbestätigung des Partnerhändlers maßgeblich.

Liefer- & Zahlungsoptionen: Für alle Bestellungen ohne Sonderoptionen gelten die folgenden Grundsätze:

Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten.
Es gilt die angezeigte Standard Lieferfrist (siehe Liefertermin)
Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Bezahlung in bar bei Lieferung. EC-Karten-Zahlung ist möglich, wenn sie bei der Bestellung gebucht wurde oder der Parnerhändler nachträglich zustimmt.

Sonderoptionen (spezieller Zahlungswunsch, schnellere Lieferung, längerer Schlauch, kleinerer Tankwagen) kann der Kunde während des Bestellvorgangs hinzubuchen. Ist die gewählte Option mit einem Aufpreis verbunden, erhöht sich der angezeigte Heizölpreis / Dieselpreis entsprechend.

Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Adressdaten) wahr und vollständig sind. Jede Heizöltank-Anlage stellt eine separate Lieferstelle dar. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrtsbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Partnerhändler aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss der Auftrag storniert werden.

Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des Bestellsystems von HeizOel24 bei Vertagsabschlüssen sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Nutzer/Partnerhändler vom Handel über HeizOel24.

§5 Bezahlung

Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).

Ein abweichender Zahlungswunsch (z.B. EC-Karte) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Händler bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. Ggf. erforderliche Bankdaten werden direkt zwischen Käufer und Verkäufer ausgetauscht. Interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr.

Fällige Vermittlungsprovisionen sind nach Rechnungslegung, i.d.R. monatlich, durch den jew. Partnerhändler (Verkäufer) an interaid zu entrichten. Für den Käufer ist die Nutzung von HeizOel24 in jedem Fall kostenlos.

§6 Nachträgliche Stornierung rechtsgültiger Lieferverträge beim Partnerhändler

Sofern der Käufer bei seitens eines Partnerhändlers bereits bestätigten Aufträgen den Vertrag storniert, hat der jeweilige Partnerhändler Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15% vom Warenwert, mindestens jedoch 95,00 Euro (in der Schweiz Franken) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Pauschale.

Die Stornobedingungen für HeizOel24-Futur-Bestellungen sind in §10 HeizOel24-Futur geregelt.

§7 Computersystem

interaid übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von HeizOel24 und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.

§8 Seiteninhalte und Marktinformationen

interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizOel24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizOel24 Heizölnews" und die Nutzung von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms sind gesondert geregelt.

Alle auf HeizOel24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Heizöl dar.

§9 Allgemeine Haftung und Gewährleistung

interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern und die gelieferte Ware. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden, die aus Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit vereinbarter Lieferungen und Leistungen resultieren. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

§10 HeizOel24-Futur

HeizOel24-Futur dient der Preissicherung. Es schafft die Möglichkeit Heizöl/Diesel zu einem festgelegten Preis vorzubestellen, wobei der Liefertermin bis zu einem Jahr in der Zukunft liegen kann. Vorbestellungen über die Produktschiene HeizOel24-Futur sind nach der Auftragsbestätigung durch den jeweiligen HÖ24-Partnerhändler nicht mehr stornierbar. Der vereinbarte Preis gilt bis zur Lieferung.

Nimmt der Käufer die Ware zum Liefertermin nicht ab, so ist er gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, mögliche finanzielle Schäden durch die Nichtabnahme auszugleichen. Der finanzielle Schaden errechnet sich aus der Differenz zwischen dem vereinbarten Grundpreis je 100 Liter zum Zeitpunkt der Bestellung und dem Grundpreis je 100 Liter am 15. des vereinbarten Liefermonats. (als Referenzwert gilt der um 12:00 Uhr mittags angezeigte HeizOel24-Tagespreis für die vereinbarte Abnahmemenge und PLZ) Fällt der 15. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so gilt der nächste Werktag als Preisbasis. Die Differenz der Grundpreise ist mit der vereinbarten Abnahmemenge zu multiplizieren. Zusätzlich zum rechnerisch ermittelten Schaden durch die Nichtabnahme ist der HÖ24-Partnerhändler berechtigt, eine pauschale Stornogebühr in Höhe von 60,00 Euro (in der Schweiz Franken) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erheben. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Entschädigung.

Die Preisdifferenz entsprechend der obigen Berechnungsmethode ist ebenfalls zu erstatten, wenn der Käufer die bestellte Ware nicht vollständig abnimmt. Mehr- oder Minderabnahmen bis zu 10 % bleiben von der Regelung ausgenommen.

Die Lieferung der vorbestellten Ware erfolgt im zugrundeliegenden Liefermonat des HeizOel24-Futur-Angebots. Der konkrete Anliefertermin wird vom HÖ24-Partnerhändler rechtzeitig (mind. eine Woche) vor Lieferung gegenüber dem Käfer avisiert.

Für Ware, Lieferung, Sonderoptionen und Bezahlung gelten §4 und §5 der AGB entsprechend.

§11 Schlussbestimmungen

Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf HeizOel24 verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von HeizOel24 schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt bzw. widerrufen werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.

Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch interaid.